Das Urheberrecht mit Robotern schützen: Eine Gefahr für die Grundrechte und -freiheiten

In der vergangenen Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (“Urheberrechtsrichtlinie”) zu gestimmt. Qwant ist sich der Bedeutung des Urheberrechtsschutzes und der Notwendigkeit einer sachgemäßen Online-Durchsetzung bewusst. Als Unternehmen, das sich für eine nachhaltige digitale Entwicklung einsetzt, schätzen wir das Recht aller Autoren und Verleger, ihre Werke effizient zu schützen, und wissen um die Relevanz eines solchen Schutzes. Ebenso schätzen wir die Meinungsfreiheit der Internetnutzer und ihr Recht auf Zugang zu Informationen.

Wir sind der Meinung, dass Bürger sich frei auf Online-Plattformen ausdrücken dürfen und dafür die Freiheit haben sollten, Inhalte zu verwenden, die ihrer Ansicht nach notwendig sind. Dies erfordert ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, und dies wurde bisher von den europäischen Gesetzgebern angestrebt.

Wenn derzeit urheberrechtlich geschützte Inhalte rechtswidrig veröffentlicht werden, sind Online-Plattformen dazu verpflichtet, diese umgehend zu entfernen, sobald sie über den Verstoß informiert wurden. Zudem können Nutzer für eine offensichtliche Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material verklagt werden.

Unsere Redefreiheit in die Hände von Robotern legen

Mit der nun erfolgten Abstimmung wird der Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie das Gleichgewicht verändern. Der Artikel verlangt von den Plattformen die Implementierung automatisierter Filtermethoden, so dass immer dann, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte erkannt werden, die mutmaßlich rechtsverletzenden Inhalte automatisch entfernt und blockiert werden, es sei denn, ein Lizenzvertrag erlaubt die Verwendung des entdeckten Inhalts.

Nutzer, die der Meinung sind, dass sie Inhalte veröffentlichen dürfen, haben somit die Pflicht, ihr Recht auf Veröffentlichung im Nachhinein durch Rechtsmittel anerkennen zu lassen. Dies legt eine wesentliche Entscheidung in die Hände von Robotern, die nicht beurteilen können, wann ein Mensch einen verhältnismäßigen und legalen Gebrauch von Inhalten Dritter macht, z.B. für Parodie-, Satire-, Reportage- oder Kritikzwecke. Das wird Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben, wahrscheinlich ohne neue Einnahmen für Autoren von urheberrechtlich geschützten Inhalten – kleinere oder sogar größere Plattformen werden es meist vorziehen, die Weitergabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu blockieren, statt Gebühren zu zahlen, die ihr Geschäft gefährden.

Ein von vielen Internet-Pionieren unterschriebener Brief warnt: „Der Schaden, den dies dem freien und offenen Internet, wie wir es kennen, zufügt, ist schwer vorherzusagen, er könnte aber unserer Meinung nach erheblich sein.“ Außerdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, was David Kaye, UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, in seinem eigenen Schreiben über die vorgeschlagene Urheberrechtsrichtlinie sagt. Neben anderen Warnungen stellt er fest, dass die Sprache des vorgeschlagenen Artikels 13 Rechtsunsicherheit für Online-Plattformen schafft, deren Filterpflichten sich je nach Größe, Volumen oder Art des gemeinsamen Inhalts ändern können: „Eine solche Unsicherheit würde auch den Druck auf Anbieter von Content-Sharing erhöhen, die auf der sicheren Seite bleiben und aggressive Content-Erkennungstechnologien implementieren, die nutzergenerierte Inhalte zum Zeitpunkt des Uploads überwachen und filtern.“

Qwant ist ein europäisches Unternehmen, das sich intensive Gedanken um den Schutz der Privatsphäre und die Bedeutung einer digitalen Welt von den und für die Menschen macht. Unsere Meinungsfreiheit in die Hände von Robotern zu legen, die darauf schauen, was Menschen teilen und die Rechtmäßigkeit dessen, was sie sagen, beurteilen, ist nicht das Internet, das wir für unsere Kinder wollen. Obwohl wir die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes des Urheberrechts verstehen, sind wir der Meinung, dass der vorgeschlagene Weg nicht der richtige ist.