Netzneutralität sollte die goldene Regel in Europa sein (und bleiben)

In der vergangenen Woche hat die US-amerikanische Federal Trade Commission (FCC) die Gesetzgebung der Vereinigten Staaten bedeutsam verändert: Es ist amerikanischen Telekommunikations-Anbietern in Zukunft freigestellt, ob sie das Prinzip der Neutralität von Netzwerken – kurz „Netzneutralität“ – respektieren oder nicht.

Mit diesem Urteil erlaubt es die FCC Internetprovidern, nicht mehr länger eine Gleichbehandlung all der verschiedenen Kommunikationswege ihrer Nutzer sicherzustellen. Sie dürfen vielmehr auswählen, welche Kommunikation zukünftig langsamer als andere wird – und sie dürfen damit auch Zusatzgebühren von denjenigen Anbietern verlangen, die ihren Nutzern lediglich die gewohnte, ganz normale, ungedrosselte Servicequalität bieten wollen.

Das ist ein ernsthaftes Problem.

Der Sachverhalt wirkt auf den ersten Blick sehr technisch, aber er betrifft grundsätzliche demokratische Prinzipien, die sehr einfach zu verstehen sind.

Niemand besitzt das Internet – und schon gar nicht die Telekommunikationsanbieter, die reine Dienstleister sind. Die Hauptaufgabe eines Telekommunikationsanbieters ist es, sicherzustellen, dass eine Person kommunizieren kann wann immer sie es möchte. Nicht ihre Aufgabe ist es dagegen zu entscheiden, ob diese Person lauter oder schneller kommunizieren kann als jemand anderes. Wenn wir Telko-Anbietern die Entscheidung darüber überlassen, wer normal in ihrem Netzwerk kommunizieren kann und wer dies nur unter künstlich erschwerten Bedingungen tun kann, dann wird hier nichts weniger als die Freiheit des Ausdrucks und der freien Rede untergraben.

Wir sprechen auch von der Innovationsfreiheit und davon, uneingeschränkt die Services unserer Wahl zu nutzen. Die Geschichte des Internets ist voller Erfindungen neuer Dienstleistungen, die es Internetnutzern erlauben, Informationen aufzurufen und auch zu teilen. Wenn morgen aber die reichen Spieler im Web eine bessere Netzqualität erhalten, jede Spieler also, die bereits jetzt eine dominante Position einnehmen, dann werden neue und alternative Ansätze darunter leiden. Nutzer werden eben nicht mehr frei ihre Dienstleistungen auswählen, sondern sie sind dann der Auswahl unterworfen, die ihr Telko-Anbieter für sie getroffen hat.

Qwant war schon immer ein Verfechter des neutralen Web und wir haben Respekt vor den Grundrechten des Internets. Deshalb rufen wir die europäische Internet-Community dazu auf, Netzneutralität zur absolut goldenen Regel in Europa zu erheben. Es ist zwingend erforderlich, dass dieses Prinzip als ein Grundrecht angesehen und als solches respektiert wird. Europa muss hier ein Beispiel für die ganze Welt setzen und dem Druck standhalten, der nun sicherlich weiter ansteigen wird.